G20 Hamburg – Okkupation Hamburgs und „Bürgerkrieg“ auf den Straßen

G20 Hamburg führte zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. Ursache war zum einen die Missachtung der Hamburger Bürger durch die Politiker, zum anderen aber die Gewaltbereitschaft linker Kreise, die so nicht zu rechtfertigen ist.

Wann ein Politikerbesuch das Volk würdigt

Kennedy in Berlin 1963
Kennedy in Berlin 1963: Die Berliner jubeln am Straßenrand.

Es gab mal eine Zeit, da war der Besuch von Politikern ein Ereignis für die Bevölkerung. Die Politiker fuhren durch die Straßen und die Bevölkerung jubelte ihnen zu. Dann trat dieser Politiker ans Mikrophon uns sprach zur Bevölkerung. So geschehen beim Besuch Kennedys am 26. Juni 1963 in Berlin. Die Bürger empfanden den Besuch Kennedys als Ehre und Würdigung der Stadt Berlin und ihrer Bewohner.

Der G20 Gipfel war eine Beleidigung der Hamburger Bürger

Ganz anders jetzt beim G20 Gipfel in Hamburg: Die Zeiten, wo Politiker durch die Menge führen und die Bevölkerung zujubelte sind lange vorbei. Heute werden die Politiker aus Sicherheitsgründen abgeschirmt. Das Volk ist ihnen zu gefährlich geworden. Nur im Fernsehen dürfen wir sie noch sehen. So wurde zum G20 Gipfel eine ganze Innenstadt abgeriegelt mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Hamburger Bevölkerung. Eine Ehre für die Stadt und vor allem Ihrer Bewohner ist das nicht. Im Gegenteil: Hier okkupiert die Politikerkaste eine ganze Stadt für ihre Interessen auf Kosten der Bevölkerung, deren Interessen z.B. die Gewinneinbußen durch die Sperrung den Politikern ganz offensichtlich völlig egal sind. Anders als beim Besuch Kennedys in Berlin wird die Hamburger Bevölkerung nicht gehrt und gewürdigt, sondern missachtet. Dieser G20 Gipfel war eine Beleidigung für die Hamburger Bürger!

Die Obszönität der vom Volk entkoppelten Politikerwelt

Das Lauschen der Konzerte in der Elbphilharmonie, während draußen die Krawalle stattfinden, ist an Obszönität kaum zu überbieten. 1 Hier zeigt sich, wie weit die Politiker von den Interessen des Volkes schon entfernt sind. Fragen sich diese Politiker überhaupt einmal, warum sie sich beim Volk nicht mehr blicken lassen dürfen? Oder wissen sie genau, dass ihre Politik für die Interessen weniger und gegen die einfache Bevölkerung weltweit zurecht den Zorn erregt?

Linksautonome Krawalle sind kein legitimer Protest

Der berechtigte Zorn der Bürger auf die Politiker rechtfertigt allerdings auch nicht die linksautonomen Krawalle der Antifa, die auf den Straßen „bürgerkriegsähnliche“ Zustände schaffen. Dies keineswegs im Interesse des Hamburger Bürgers: Wessen Autos werden denn da in Brand gesteckt? Die des einfachen Bürgers, der dafür hart arbeiten musste. Das ist kein Widerstand gegen „die da oben“, sondern sinnlose Gewalt gegen den Nachbarn 2.

Fehler der Polizei rechtfertigen die Gewalt nicht

Von linker Seite wird versucht die Schuld an den Krawallen der Polizei zuzuschieben 3. Sicher: Die Polizei macht Fehler, zum Teil auch gravierende. Aber mal ehrlich: Diese Polizisten riskieren ihre Gesundheit. Und für nicht wenige bedeutet dieser Einsatz bleibende gesundheitliche Beeinträchtigungen und Behinderungen. Wer von uns wäre Bereit diese harte Arbeit zu übernehmen? 4

Die Polizei mag Fehler gemacht haben. Das kann aber niemals das Anzünden von Autos und das Zerstören und Plündern von Läden rechtfertigen. Diese Taten stehen ausschließlich in der Verantwortung der Gewalttäter. Dafür kann keiner Polizei die Schuld gegeben werden.

Die Krawalle waren zu erwarten und sind erwartet worden

Glauben wir wirklich, der „Schwarze Block“ würde ohne Polizei gewaltfrei bleiben? Bestimmt nicht: Diese Menschen sind für Krawall gekommen. Wer sich maskiert und Molotowcocktails und Zwillen mit Stahlkugeln mitbringt plant die Gewalt. Das weiß die Polizei und wir wissen das auch, wenn wir ehrlich sind. Wenn diese Menschen auftauchen, gibt es Ärger. Das war auch bei diesem G20 Gipfel klar. Warum haben die Ladenbesitzer ihre Schaufenster vernagelt? Vor den friedlichen Demonstranten? Nein, vor diesen Gewalttätern, von denen alle wussten, dass sie kommen würden. Diese Krawalle waren erwartet worden und keine Überraschung.

Der linksautonome "Schwarze Block" im Anmarsch
Der linksautonome „Schwarze Block“ im Anmarsch

Das alles war also vorher bekannt, welches die Okkupation der Politiker noch verwerflicher macht: Sie wussten, dass sie damit die Stadt ins Chaos stürzen. Das war ihnen aber egal. Die Krawalle, die zum Teil schweren Verletzungen und die Zerstörung von Privateigentum wurden von den Politikern leichtfertig in Kauf genommen.

Fazit zu den Krawallen: Die Linken haben ein Gewaltproblem

Verteidigt nicht die Antifa und den Linksautonomen Block! Und behauptet auch nicht, es wären keine Linken 5 6 7 8.

Die Wahrheit ist: Diese linken Kreise hatten schon immer ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat und dem Gewaltmonopol. Hier wird die eigene als überlegen empfundene Moral als Rechtfertigung gesehen, gegen die „Kapitalistenschweine“, „gefährlichen Rechten“ und „scheiß Bullen“ auch mit Gewalt vorzugehen. Nicht ohne Grund ist die RAF aus diesem Milieu entstanden.

Ich möchte auch zum Vergleich an zwei Parteitage erinnern: Der Parteitag der AfD Ende April 2017 und der Parteitag der Linken im Juni 2017. Während zum Parteitag der AfD Köln ähnlich wie jetzt Hamburg genau wegen derselben linken Antifa in den Ausnahmezustand versetzt werden musste, fand der Parteitag der Linken völlig ungestört ab. Beides demokratisch und rechtsstaatlich gedeckte Parteitage. Das aber interessiert diese Linken nicht. Ihre moralische Überlegenheit rechtfertigt es in ihren Augen AfD Politiker und diejenigen, die ihnen Räume vermieten, mit Gewalt zu bedrohen. Solche Gewalt kommt von Links und nicht von Rechts! Auch zur Erinnerung: Unsere linksliberalen Politiker liefen damals mit, kritisierten diese Gewalt kaum und rechtfertigten damit diese Gewalt. Es ist ja der politische Gegner. Da sind ein paar Einschüchterungen willkommen.

Und jetzt beim G20 Gipfel: Jakob Augstein rechtfertigte auf Twitter die linksautonome Gewalt als legitimes Mittel: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen“ 9

Die Linken haben ein Gewaltproblem und es stände ihnen gut das endlich zuzugeben.

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Polemik zum linken Wahnsinn

Fazit an die Politiker

Wenn ihr euch nicht mehr unters Volk traut, dann bleibt bitte ganz aus unseren Städten weg. Und überlegt mal, warum ihr euch nicht mehr unter das Volk trauen könnt. Beleidigt uns nicht durch die Okkupation einer ganzen Stadt zulasten ihrer Bürger.

Wenn ihr schon weit vom Volk und ihren Interessen entfernt tagen wollt, dann weiß ich einen geeigneten Ort dafür: Das Bikini-Atoll, den Ort des zweitgrößten Atombombentests. Dieser geschichtsträchtige Ort repräsentiert wie kein anderer den Wahnsinn moderner geostrategischer Politik und ist damit hochaktuell. Solange man dort nicht von den Früchten isst, kann man sich dort inzwischen wieder aufhalten. Die Gelder für die Sicherheit können eingespart werden. Luxushotels und Tagungsräume sind mit dem Geld, welches in Hamburg für die Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben wurde, schnell errichtet. 10

„Kein Mensch ist illegal“: Analyse eines Slogans

Flüchtlingsinitiativen und Befürworter der Multikulturellen Gesellschaft nutzen den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ gerne als Begründung für unbeschränkte Einwanderung und gegen die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Mit dem Slogan sind auch humanitäre Aktivitäten verknüpft, die hier nicht thematisiert und kritisiert werden sollen. Wohl aber ist die politische Stoßrichtung kritisierbar insbesondere, wenn man sich die sprachliche Konstruktion dieses Slogans anschaut.

Das interessanteste Wort in diesem Slogan ist das kleine Wort „ist“. Es kann nämlich in zwei Bedeutungen verwendet werden: Einmal zur Beschreibung feststehender bis identitätsstiftender Eigenschaften wie z.B. „Der Ball ist rot“, „Die Erde ist ein Planet“, „Ich bin Europäer“. In anderem Zusammenhang beschreibt es flüchtige Zustände oder Aufenthaltsorte: „Stefan ist müde“, „Karin ist im Garten“.

Das Spanische hat dem Deutschen in diesem Fall etwas voraus: Es hat für diese beiden Bedeutungen jeweils unterschiedliche Worte: Für feststehende Eigenschaften benutzt das Spanische das Wort “ser“, für flüchtige Zustände das Wort “estar“.

Vergleichen wir, wie Google die folgenden Sätze übersetzt:

Ich bin ein Berliner. – Soy un berlinés.
Hier wird die Ich-Form von “ser“ verwendet: Ein Berliner zu sein ist ein dauerhafter und identitätsstiftender Zustand.

Ich bin in Berlin. – Estoy en Berlín.
Hier wird die Ich-Form von “estar” verwendet: In Berlin zu sein ist ein vorübergehender Zustand.

Untersuchen wir jetzt, was der Slogan „Kein Mensch ist illegal“ bedeutet, je nachdem, wie man das Wort „ist“ in diesem Slogan interpretiert.

Fasst man „ist“ als dauerhafter die Identität beschreibender Zustand auf, dann Bedeutet der Satz „Kein Mensch ist illegal“ so viel wie „Jeder Mensch darf sein“. Diesen Satz verstehen wir gewöhnlich so, dass jeder ein Recht auf Leben hat, welches in den Menschenrechten so formuliert ist, und unserem Rechtsverständnis entspricht. „Kein Mensch ist illegal“ ist in dieser Bedeutung richtig, weil es jedem Menschen erlaubt ist zu sein, also ein Recht auf Leben hat. Hier stimmen wir intuitiv zu. In dieser Bedeutung ist der Slogan allerdings auch ziemlich trivial.

In der anderen Bedeutung steht „ist“ für sich an einem Ort aufhalten in der Bedeutung von „Kein Mensch ist illegal hier“ oder „Kein Mensch ist illegal dort“. Anders formuliert bedeutet „Kein Mensch ist illegal“ demnach etwa „Jeder darf sich überall aufhalten“.

Aber stimmt das denn? Darf ich mich überall aufhalten? Bei genauer Betrachtung ist eher das Gegenteil der Fall: Die Nachbarwohnungen darf ich ohne Erlaubnis deren Bewohner schon mal nicht betreten. Das wäre Hausfriedensbruch. Das Gleiche gilt für Gärten und andere Privatgrundstücke. In größeren Firmen ist es üblich den Mitarbeitern und Gästen spezielle Ausweise zu geben. Nur mit diesen ist der Zugang zu Gelände und Gebäuden gestattet. So bleiben in der Stadt in Wahrheit nur Straßen und öffentliche Plätze übrig, die ich ohne weitere Genehmigung betreten darf. Überall woanders halte ich mich illegal auf.

Wie ist es, wenn ich Deutschland verlassen will? Hier kann ich mich als Deutsche innerhalb der Länder des Schengener Abkommens frei bewegen. Das ist ein großer Teil Europas. Will ich aber diesen Raum verlassen, dann brauche ich mindestens einen Reisepass, oft sogar ein zeitlich befristetes Visum. Den größten Teil der Erde, von internationalen Gewässern abgesehen, kann ich also auch nicht ohne weitere Genehmigung wie z.B. einem Visum betreten. Tu ich das trotzdem, halte ich mich dort illegal auf.

„Kein Mensch ist illegal“ im Sinne von „Jeder darf sich überall aufhalten“ ist also eindeutig falsch. In Wahrheit steht jedem Menschen nur ein kleiner Teil der Welt offen, wo es ihm erlaubt ist sich aufzuhalten.

Die verwirrende wie geniale Konstruktion des Satzes „Kein Mensch ist illegal“ entfaltet sich dann, wenn die beiden Bedeutungen von „ist“ im Sinne von „Jeder Mensch darf sein“ bzw. „Jeder darf sich überall aufhalten“ miteinander vermischt werden: Wenn beides gleichzeitig gelten soll, was der propagandistische Zweck dieses Satzes ist, dann kommt etwa folgende Bedeutung dabei heraus:

„Weil jeder Mensch sein darf, also ein Recht auf Leben hat, darf er sich überall aufhalten“

Dies ist eindeutig nicht korrekt.

Mit der Aufdeckung der Vermischung einer richtigen, aber trivialen Bedeutung, mit einer politisch gewollten, aber falschen Bedeutung, verliert der Satz seine Zauberkraft: „Kein Mensch ist illegal“ ist also entweder trivial oder schlichtweg falsch.